Sicherer Transfer für syrische Flüchtlinge oder doch von der ‚Politik vergessen‘?

Hassan Javed (Center for the Study of Democracy, Sofia, Bulgaria)

Die EU-Türkei-Erklärung von 2016 und der darauffolgende Gemeinsame Ministerbeschluss Griechenlands von 2021, haben sich auf die Bestrebungen der Flüchtlinge ausgewirkt, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Erstere legt Verfahren für die Rückführung illegaler Einwanderer aus Griechenland in die Türkei fest, um den Strom irregulärer Migration aus der Türkei nach Europa zu stoppen und den Tod bei der Überfahrt über die Ägäis zu verhindern; letzterer erklärt die Türkei zu einem sicheren Drittstaat und schränkt die Asylberechtigung für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch in Europa ein. Infolgedessen ist die Anzahl der illegalen Einwanderer, die die EU über die Ägäis und die Balkanroute erreichen, deutlich zurückgegangen. Andererseits wurden die Auswirkungen dieser rechtsverbindlichen Beschlüsse auf die Sicherheit der Flüchtlinge kritisiert.

Die Türkei hat begonnen, sich ihrer Verantwortung gemäß der EU-Türkei-Erklärung zu entziehen und lässt einige Flüchtlinge in der Schwebe, während die EU sich bemüht, legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Gemeinsame Ministerbeschluss geht nicht darauf ein, wie syrische Flüchtlinge in der Türkei mit Ausgrenzung und fremdenfeindlicher Gewalt konfrontiert sind, und übersieht dabei die Bedrohung ihres Lebens und ihrer Existenzgrundlage. In diesem Policy Brief wird daher erörtert, welche Auswirkungen die EU-Türkei-Erklärung und der Gemeinsame Ministerbeschluss seit ihrer Umsetzung hatten, und ferner werden fünf politische Empfehlungen diskutiert, welche die möglichen negativen Folgen gemildert werden könnten. Dazu gehört der Erlass eines europäischen Sanktions- und Überwachungsmechanismus für die Türkei, mit dem Ziel, der Aufhebung des Gemeinsamen Ministerbeschlusses. Dies soll zur Anerkennung der Gefahren, denen Flüchtlinge in der Türkei ausgesetzt sind, führen, und die Umsetzung eines Programms für die freiwillige humanitäre Aufnahme zu erhöhen, anstoßen – um die Zahl der neu angesiedelten syrischen Flüchtlinge zu erhöhen.